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  • ZMT R&S GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand des Vertrags

Die Firma ZMT R&S GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Gerhard Bauer, Speiglerstraße 22, 76359 Marxzell – nachfolgend Verkäuferin genannt – verkauft an gewerbliche Käufer – nachfolgend Besteller genannt – gebrauchte Maschinen und Ersatzteile.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
(2) Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte ähnlicher Art handelt.

§ 3 Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durch Angebot und Annahme zustande. Eine Bestellung stellt ein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar und bedarf der Annahme durch die Verkäuferin.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, handelt es sich bei dem vereinbarten Kaufpreis um den Nettopreis, zuzüglich Versand- und Verpackungskosten und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch Überweisung auf das umseitig genannte Konto. Ein Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher, besonderer Vereinbarung zulässig.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Im Falle des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

(1) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Besteller nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Verzug

(1) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Verkäuferin berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
(2) Im Falle des nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs ist die Haftung der Verkäuferin auf maximal 15 % des Lieferwertes beschränkt.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versendet, so geht in jedem Fall mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Betriebsgeländes der Verkäuferin, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich die Verkäuferin nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller die Verkäuferin unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist
(3) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag der Verkäuferin. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt die Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller der Verkäuferin anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Verkäuferin verwahrt.

§ 9 Gewährleistung

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser den Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2)Mängelansprüche bei gebrauchten Waren verjähren in 6 Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware beim Besteller.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so bessert die Verkäuferin die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach Wahl der Verkäuferin innerhalb angemessener Frist nach, oder liefert Ersatzware.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

§ 10 Haftungsausschluss

(1) Die Haftung der Verkäuferin wird ausgeschlossen für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss bleiben Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Ansprüche aus Garantien und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Die Haftung der Verkäuferin für grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen wird ausgeschlossen, sofern es sich nicht um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder um einen Anspruch wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
(3) Die Haftung der Verkäuferin wird in Fällen fahrlässige Pflichtverletzung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung sind in Fällen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der Höhe nach auf das zweifache der für die nicht erfüllte Leistung vereinbarten Vergütung (ohne Mehrwertsteuer) beschränkt.

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Es findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand wird Karlsruhe vereinbart.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

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